Aktuelles und Termine
Für eine offene und aktive Zivilgesellschaft
Der Paritätische Gesamtverband hat eine Handreichung mit dem Titel „Rechtliche Rahmenbedingungen der politischen Betätigung von gemeinnützigen Organisationen“ veröffentlicht. Die Kleine Anfrage der CDU/CSU zur „Politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen“ im Deutschen Bundestag stellt das verdienstvolle Engagement von zivilgesellschaftlichen Organisationen pauschal unter Verdacht und fördert Misstrauen gegenüber der gesamten Zivilgesellschaft. Der Paritätische NRW mit seinen 3.100 Mitgliedsorganisationen aus allen Bereichen der sozialen Arbeit kritisiert die parteipolitische Einflussnahme auf zivilgesellschaftliches Engagement und erklärt seine Solidarität mit den betroffenen Organisationen.
Die Kleine Anfrage der CDU/CSU ist kein Einzelfall. In den Parlamenten von Bund und Ländern gibt es vermehrt Anfragen verschiedener Parteien, die nicht auf eine sachliche Bewertung zielen, sondern auf Einschüchterung und das Schüren von Angst und Unsicherheit. Diese Tendenzen sind auch in NRW zu beobachten, wo die Landtagsfraktion der FDP eine Kleine Anfrage zur finanziellen Förderung politisch aktiver sogenannter Nichtregierungsorganisationen (NGOs) durch die Landesregierung gestellt hat.
Eine offene Gesellschaft wird durch das Engagement ihrer Unterstützer*innen getragen und bereichert. Der Paritätische NRW bleibt entschlossen, alles zu unternehmen, um dieses Engagement gemeinsam mit seinen Mitgliedsorganisationen zu fördern und zu stärken.
Menschenfeindliche und rechtsextreme Positionen sowie Organisationen sind unvereinbar mit dem Paritätischen NRW
Der Paritätische NRW bekräftigt seine Position als Teil der zivilgesellschaftlichen Brandmauer gegen Rechtsextremismus. Er steht fest zu seinen Grundsätzen der Toleranz, Offenheit und Vielfalt und lehnt jegliche Form von Diskriminierung, Rassismus und Menschenfeindlichkeit ab. Die Zusammenarbeit mit rechtsextremen, demokratie- und verfassungsfeindlichen Organisationen und Parteien ist unvereinbar mit den Werten des Paritätischen NRW. Einen entsprechenden Beschluss hat der Aufsichtsrat des Verbandes im Februar 2025 verabschiedet. Der Unvereinbarkeitsbeschluss steht hier zum Lesen und als Download bereit.
Zusammen für Demokratie: #DuEntscheidest
Wir haben die Wahl, in welche Richtung sich unser Land entwickelt. Ab Februar 2025 zeigen wir auf Bannern, Poster und Social Media überall in Deutschland: Wir wollen eine Gesellschaft, in der Menschenrechte für alle gelten und niemand zurückgelassen wird.
Ein breites gesellschaftliches Bündnis, zu dem auch der Paritätische Gesamtverband gehört, startet die Kampagne Zusammen für Demokratie.
In ganz Deutschland werden ab heute an Kirchen und Gewerkschaftshäusern, Vereinsgebäuden, sozialen Einrichtungen und vielen weiteren Orten Banner und Plakate aufgehängt. Mit der Kampagne #DuEntscheidest wirbt ein breites gesellschaftliches Bündnis aus 69 Organisationen mit vier klaren Botschaften für demokratische Werte und gesellschaftlichen Zusammenhalt:
- „Das Recht des Stärkeren schwächt alle anderen. Wir wollen solidarisch zusammenleben.“
- „Menschenrechte gelten für alle Menschen. Wir wollen ein Land, das niemanden im Stich lässt.“
- „Rassismus ist keine Meinung. Wir wollen Vielfalt leben.“
- „Eine gerechte Gesellschaft ist eine Aufgabe, kein Traum. Wir wollen Veränderungen gemeinsam gestalten.“
Weiteres auf der Bündnisseite Zusammen für Demokratie
Paritätische Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2025
Der Paritätische Gesamtverband hat die Parteien im Bundestag gefragt, welche Pläne sie nach der Bundestagswahl im Sozialen umsetzen möchten. Auf acht Fragen konnten die Parteien Antworten geben, die als Wahlprüfsteine hier zu finden sind.
Bündnis-Aufruf: Für soziale Sicherheit und gerechte Verteilung
Mit einem gemeinsamen Aufruf kritisiert ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Sozial- und Wohlfahrtsverbänden, dem Mieterbund, Pro Asyl und Erwerbslosen-Initiativen Forderungen nach sozialen Kürzungen und verurteilt die aktuelle Stimmungsmache gegenüber schutz- und hilfebedürftigen Menschen scharf.
Für soziale Sicherheit und eine gerechte Verteilung – gegen Sozialstaatsabbau und Hetze gegen Leistungsberechtigte
"Der Sozialstaat ist ein wesentliches Fundament der Gesellschaft in Deutschland. Der Sozialstaat gewährleistet soziale Sicherheit, unterstützt eine gerechtere Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums und ist die Grundlage des demokratischen und friedlichen Zusammenlebens. Der Sozialstaat organisiert Solidarität unter gleichberechtigten Bürgerinnen und Bürgern und bringt zum Ausdruck: wir stehen füreinander ein. Das gebietet unsere Verfassung und das ist gut so! Demokratie und soziale Grundrechte gehören zusammen."
Der ganze Aufruf ist auf der Seite des paritätischen Gesamtverbandes zu lesen.
Zwischenruf zu einer besonnenen und evidenzbasierten Debatte über Flucht, Migration und Integration
Als Zwischenruf zu einer besonnenen und evidenzbasierten Debatte über Flucht, Migration und Integration haben die Verbände der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAG FW) 10 Handlungsmaxime aufgestellt.
Die Menschen in den Mittelpunkt stellen
Migration ist nicht immer Ergebnis einer selbstbestimmten Entscheidung, sondern häufig durch große Not verursacht. Sie bedeutet meist, viel im Herkunftsland zurückzulassen. Die Chancen von Migrant:innen auf Teilhabe in Deutschland unterscheiden sich erheblich. Umso wichtiger ist es, die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass Ankommen und gesellschaftliche Teilhabe für alle schnell möglich sind. Administrative Hürden sollten so gering wie möglich gehalten werden.
Humanität wahren
Wer in Deutschland Schutz sucht, muss menschenwürdig behandelt werden und wer einen Schutzanspruch geltend macht, ein faires Verfahren erhalten. Die Debatte fokussiert aktuell auf Kontrolle, Abschreckung und Restriktionen wie Zugangsbeschränkungen und haftähnliche Zustände. Diese Maßnahmen gefährden humanitäre Mindeststandards und damit unsere offene Gesellschaft. (Migrations-)politische Erwägungen finden ihre Grenzen an der unantastbaren Menschenwürde.